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BayObLG, 01.10.1998 - 2Z BR 107/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Einzugermächtigung; Lastschriftverfahren; Gemeinschaftsordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 16, § 28
Ermächtigung zum Lastschriftverfahren in der Gemeinschaftsordnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Freising - 2 UR II 2/97
- LG Landshut - 60 T 24/98
- BayObLG, 01.10.1998 - 2Z BR 107/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 453 (Ls.)
- NZM 1999, 426 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90
Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit
Auszug aus BayObLG, 01.10.1998 - 2Z BR 107/98
Maßgebend sind jedenfalls die in den Eigentümerversammlungen gefaßten Beschlüsse über die Abrechnungen (BGH NJW 1991, 979 ; BayObLG WE 1992, 49; KG NJW-RR 1991, 1042 ). - BayObLG, 07.12.1995 - 2Z BR 72/95
Eigentümerversammlung, bei der nur ein Wohnungseigentümer anwesend ist
Auszug aus BayObLG, 01.10.1998 - 2Z BR 107/98
Unverzichtbar ist in einem solchen Fall zwar, daß die Stimmabgabe in der Versammlung kundgegeben wird (BayObLG NJW-RR 1996, 524 ). - OLG Hamburg, 06.04.1998 - 2 Wx 97/97
Verpflichtung des einzelnen Wohnungseigentümers zur Abgabe einer …
Auszug aus BayObLG, 01.10.1998 - 2Z BR 107/98
Die dort getroffene Regelung, wonach das Wohngeld im Lastschriftverfahren einzuziehen ist, ist wirksam (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1998, 1163 ;… Bärmann/Pick WEG 7. Aufl. § 16 Rn. 98). - KG, 24.04.1991 - 24 W 6358/90
Vereinbarung einer Genehmigungsfiktion im Fall der Nichteinlegung eines …
Auszug aus BayObLG, 01.10.1998 - 2Z BR 107/98
Maßgebend sind jedenfalls die in den Eigentümerversammlungen gefaßten Beschlüsse über die Abrechnungen (BGH NJW 1991, 979 ; BayObLG WE 1992, 49; KG NJW-RR 1991, 1042 ). - BayObLG, 07.11.1990 - BReg. 2 Z 116/90
Auszug aus BayObLG, 01.10.1998 - 2Z BR 107/98
Maßgebend sind jedenfalls die in den Eigentümerversammlungen gefaßten Beschlüsse über die Abrechnungen (BGH NJW 1991, 979 ; BayObLG WE 1992, 49; KG NJW-RR 1991, 1042 ).
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03
Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …
cc) Auch in inhaltlicher Hinsicht wird eine Fälligkeitsbestimmung, wie sie im vorliegenden Fall getroffen worden ist, von der Beschlußkompetenz gedeckt (a.A. AG Bergheim, WuM 1998, 749). - OLG Zweibrücken, 05.06.2002 - 3 W 46/02
Verhältnis des Wirtschaftsplans zur Jahresabrechnung; Rechtskraft; Verfallklausel …
Der Senat schließt sich insoweit der vom OLG Hamm (WE 1996, 33, 37) näher begründeten Rechtsansicht an (ebenso AG Bergheim WuM 1998, 749;… Staudinger/Bub aaO § 28 WEG Rdnr. 73;… Bärmann/Pick/Merle aaO § 16 Rdnr. 114;… a. A. Niedenführ/Schulze, WEG 4. Aufl. § 28 Rdnr. 8 a;… vgl. die weiteren Nachweise bei Staudinger/Bub aaO). - AG Kerpen, 18.05.2000 - 15 II 9/00 Handelt sich dabei um eine Regelung, die das WEG nicht vorsieht? Ist ein solcher Beschluß daher contra legem ? In diesem Sinne hat für die "Jahresfälligkeit" das AG Bergheim (WuM 1998, 749) entschieden.